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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 03/2019)

1 Anbieter

Anbieter des Services ist die AWO „Küche mit Herz“, Löwentorstraße 33, 99752 Bleicherode, eine Einrichtung des AWO Kreisverbandes Nordhausen e.V. mit Sitz in der Bahnhofstraße 9 99734 Nordhausen. (nachfolgend „AWO“).

2 Allgemeines

Für sämtliche durch den Kunden aufgegebene Bestellungen bei der AWO gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende einseitige Regelungen von Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nicht anerkannt, außer die AWO hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Regelung des § 305 b BGB bleibt hiervon unberührt.

3 Kundenregistrierung

Die Registrierung als Kunde erfolgt über die „Teilnahmeerklärung zur Essenversorgung“ (nachfolgend: Teilnahmeerklärung). Diese ist vor Ort in den von der AWO versorgten Einrichtungen erhältlich oder über das online- Bestellsystem möglich. Nach Zusendung der ausgefüllten und unterschriebenen Teilnahmeerklärung oder der online-Registrierung erhält der Kunde von der AWO in einem Schreiben eine Kundennummer zugewiesen sowie weitere Instruktionen zum Vorgehen. Mit dieser Kundennummer und dem persönlichen Passwort kann sich der Kunde im Online Portal unter awo-bestellomat.de einloggen und seine Bestellung aufgeben.

4 Vertragsschluss

Indem der Kunde durch Betätigen des Buttons "Bestellen" die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung bestätigt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an die AWO ab. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei AWO bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung bei der AWO eingegangen ist und stellt demnach keine Annahme des Angebotes durch AWO dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Ausgabe bzw. Lieferung des bestellten Essens zustande.
 
Die AWO behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebots des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass zwischenzeitliche Preisanpassungen von Lieferanten erfolgten.
 
Der Kunde kann die Essen aus dem unter awo-bestellomat.de zur Verfügung stehenden aktuellen Speiseplan wählen. Der Kunde ist für die Korrektheit der Bestellung selbst verantwortlich.

5 Bestellschluss

Bestellschluss für Onlinebestellungen ist der im Portal definierte Zeitpunkt. Dieser ist in der Regel 2 Werktage vor Ausgabe bzw. Lieferung. Abweichende Regelungen können über die Teilnahmeerklärung definiert sein bzw. werden Ihnen im Portal angezeigt.
 
Bei Erkrankung / Gesundung des Essenteilnehmers sind kurzfristig Zu- oder Abbestellungen an Arbeitstagen von Montag bis Freitag bis 8:00 am jeweiligen Ausgabetag möglich („Bestellschluss“).

6 Widerrufsrecht

6.1 Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des AWO Kreisverbands Nordhausen e.V. gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung der Pflichten des Kunden gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB inVerbindung mit § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
AWO – „Küche mit Herz“
Löwentorstraße 33
99752 Bleicherode
E-Mail: info@awo-schulkueche.de

Widerrufsfolgen:
Vor Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses ist es möglich, die vom Auftraggeber ausgelöste Bestellung / Dauerbestellung mittels einer Abbestellung über das Online-Bestellsystem zu widerrufen (abbestellen). Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses erlischt das Widerrufsrecht zur Bestellung mit Bezug auf § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

7 Rechnung

Dem Kunden wird das bestellte Essen monatlich am Anfang des Folgemonats in Rechnung gestellt. Der laut Essensbestellung (einschließlich Ab- und Nachbestellungen) errechnete monatliche Rechnungsbetrag wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang im SEPA- Lastschriftverfahren von dem der AWO gegenüber angegebenen Konto abgebucht.
 
Rechnungen werden generell papierlos per E-Mail versandt. Kunden die über keinen E-Mail Account verfügen, erhalten gegen Gebühr die Rechnung in Papierform.
 
Das Anfordern von Rechnungskopien ist kostenfrei möglich, wenn diese nicht älter als 24 Monate sind und der Versand papierlos per E-Mail erfolgen kann.

8 Preise, Zahlvorgang, Aufrechnung

Es gelten die mit dem Träger der Einrichtung abgestimmten bzw. die auf den Speiseplänen ausgewiesenen Verkaufspreise.
 
Die Bezahlung erfolgt durch SEPA-Lastschrift vom Konto des Mandat Gebers im SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren. Grundlage ist die Erteilung eines Mandats für die SEPA-Basislastschrift.
 
Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9 Belieferungsausschluss

Die AWO behält sich einen Belieferungsausschluss ohne Vorankündigung vor, wenn eine ausstehende Zahlung (nicht eingelöste Banklastschrift) nicht innerhalb von 14 Tagen nach Nichteinlösung durch die Gläubigerbank oder wegen eines ungerechtfertigten Widerspruchs inklusiver aller entstandenen Kosten auf dem Konto der AWO gutgeschrieben worden ist.

10 Reklamationen

Reklamationen sind unverzüglich am Liefertag an die Mitarbeiter der AWO zu richten. Berechtigte Reklamationen werden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet. Spätere Reklamationen der gelieferten Produkte sind nicht möglich. Geschmack ist subjektiv und stellt keinen Mangel dar.

11 Datenschutz

Die AWO wird die im Zusammenhang mit der Abrechnung und Verwaltung der Essenbestellung erforderlichen und zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten. Darunter fallen die Bestandsdaten, die alle in der Teilnahmeerklärung geforderten Angaben darstellen. Diese werden im Rahmen der Leistungserbringung und der Abrechnung mit den Abrechnungsdaten verwendet. Zur Vertragsabwicklung und zur Ausstellung eines Kantinenausweises mit Foto des Kindes / Schülers können die Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Bestandsdaten und Abrechnungsdaten können zum Zwecke des Entgelteinzugs an Dritte übermittelt werden, soweit dies zum Entgelteinzug erforderlich ist.  Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre Einwilligung erfolgt darüberhinaus nur soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder wir per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden.

12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen hinsichtlich Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
 
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmungen wirksam.